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   VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12 We   

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https://dejure.org/2012,49592
VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12 We (https://dejure.org/2012,49592)
VG Weimar, Entscheidung vom 04.09.2012 - 4 E 909/12 We (https://dejure.org/2012,49592)
VG Weimar, Entscheidung vom 04. September 2012 - 4 E 909/12 We (https://dejure.org/2012,49592)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    Art 33 Abs 2 GG, § 8 Abs 1 Nr 1 BeamtStG
    Beamtenrecht: Ernennungsverbot bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im Konkurrentenstreitverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eilantrag eines Mitbewerbers für Stelle des Präsidenten der Landespolizeidirektion bleibt erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag eines Mitbewerbers für Stelle des Präsidenten der Landespolizeidirektion bleibt erfolglos - Mitbewerber wird aufgrund fehlender Ausbildung und Überschreitung der Alterrsgrenze nicht im Auswahlverfahren berücksichtigt

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst;

    Auszug aus VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12
    Der Leistungsgrundsatz steht der Auswahl eines Bewerbers entgegen, der aus Rechtsgründen gehindert ist, die Aufgaben der zu besetzenden Stelle wahrzunehmen (BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 - 2 A 9/07 -, juris).

    Wie o.a. steht der Leistungsgrundsatz der Auswahl eines Bewerbers entgegen, der aus Rechtsgründen gehindert ist, die Aufgaben der zu besetzenden Stelle wahrzunehmen (BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 - 2 A 9/07 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2002 - 4 S 2281/02

    Altersbeförderungsverbot - Ausnahme

    Auszug aus VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12
    Der Gesetzgeber bringt mit der Altersgrenze seine Erwartung zum Ausdruck, dass der Beamte oder Richter im Interesse des Dienstherrn und zum Nutzen der Allgemeinheit die ihm übertragenen Aufgaben des höher bewerteten Amtes/Dienstpostens noch für eine längere Zeitdauer wahrnehmen werde (VGH Kassel, Beschluss vom 20.08.2002 - 1 TG 1229/02 -, NVwZ 2003, S. 240; VGH Mannheim, Beschluss vom 04.11.2002 - 4 S 2281/02 -, juris).

    Für den Regelfall bedeutet das "Soll" ein "Muss" (VGH Mannheim, Beschluss vom 04.11.2002 - 4 S 2281/02 -, juris, zur gleichartigen Regelung des Landes Baden- Württemberg).

  • BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

    Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes

    Auszug aus VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12
    Deshalb besitzt nach gefestigter Rechtsprechung ein Beamter die für ein Beförderungsamt erforderliche Eignung nicht, wenn feststeht, dass er das Amt nicht für eine angemessene Zeit ausüben wird (BVerwG, Urt. v. 29.08.1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33; OVG Münster, Urt. vom 02.07.2007 - 1 A 1920/06 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. vom 18.10.2006 - 5 Me 232/06 -, juris, m.w.N).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12
    Zugleich müssen die Aussichten des Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Verfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2002 - 2 BvR 311/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004 - 2 VR 3.03 -, juris).
  • VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09

    Altersgrenze im Beamtenrecht

    Auszug aus VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12
    In der Anwendung der Beförderungssperre liegt auch keine Altersdiskriminierung (VG Weimar, Beschluss vom 10.08.2009 - 4 E 147/09We - u. nachgehend: ThürOVG, Beschluss vom 15.06.2010 - 2 EO 602/09- unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Beschluss vom 28.09.2009 - 1 B 2487/09 -, NVwZ 2010, 140; VG Weimar, Beschluss vom 18.11.2011 - 4 E 994/11 We - nachgehend: ThürOVG, Beschluss vom 30.05.2012 - 2 EO 890/11-, wo die Frage offen gelassen wurde; VGH Kassel, Urteil vom 27.01.2011 - 1 B 1952/10 - juris).
  • BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

    Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer

    Auszug aus VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12
    Zugleich müssen die Aussichten des Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Verfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2002 - 2 BvR 311/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004 - 2 VR 3.03 -, juris).
  • OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05

    Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle

    Auszug aus VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12
    den Vorgaben des in Art. 33 Abs. 2 GG geregelten Prinzips der Bestenauslese - keine hinreichende Beachtung gefunden hat (ThürOVG, Beschl. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, juris, dort Rdnr. 34; Beschluss v. 26.07.2007 - 2 EO 14/07 -, juris, m.w.N.).
  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 22.79

    Voraussetzungen für die Ernennung eines Soldaten zum Berufssoldaten -

    Auszug aus VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12
    Die 2-jährige Beförderungssperre vor Erreichen der Altersgrenze stellt eine Ausprägung des in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatzes dar; der dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationshoheit grundsätzlich zustehende Spielraum bei Personalauswahlentscheidungen erfährt auf diese Weise eine gesetzliche Einschränkung im Sinne einer sachgerechten Vorauswahl (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980 - 2 C 22/79 -, juris).
  • OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11

    Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines

    Auszug aus VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12
    In der Anwendung der Beförderungssperre liegt auch keine Altersdiskriminierung (VG Weimar, Beschluss vom 10.08.2009 - 4 E 147/09We - u. nachgehend: ThürOVG, Beschluss vom 15.06.2010 - 2 EO 602/09- unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Beschluss vom 28.09.2009 - 1 B 2487/09 -, NVwZ 2010, 140; VG Weimar, Beschluss vom 18.11.2011 - 4 E 994/11 We - nachgehend: ThürOVG, Beschluss vom 30.05.2012 - 2 EO 890/11-, wo die Frage offen gelassen wurde; VGH Kassel, Urteil vom 27.01.2011 - 1 B 1952/10 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 5 ME 232/06

    Anspruch auf Übertragung eines höheren Dienstpostens trotz Bestehens einer

    Auszug aus VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12
    Deshalb besitzt nach gefestigter Rechtsprechung ein Beamter die für ein Beförderungsamt erforderliche Eignung nicht, wenn feststeht, dass er das Amt nicht für eine angemessene Zeit ausüben wird (BVerwG, Urt. v. 29.08.1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33; OVG Münster, Urt. vom 02.07.2007 - 1 A 1920/06 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. vom 18.10.2006 - 5 Me 232/06 -, juris, m.w.N).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06

    Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11

    Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher

  • VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

    Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates

  • VGH Hessen, 20.08.2002 - 1 TG 1229/02

    Beförderungsverbot - Altersgrenze - Richter

  • VG Gießen, 27.12.2011 - 5 L 2955/11

    Zur Auswirkung des Altersbeförderungsverbotes für ausgewählten Bewerber

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